Folgende entwicklungspolitischen Schwerpunkte setzt Die Linke in ihrem Europwahlprogramm:
- Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösung in globalen Machtkämpfen
- Grenzübergreifender Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit
- Entspannungspolitik, Diplomatie und Friendsverhandlungen
- Bekämpfung von Fluchtursachen, nicht von Geflüchteten
- Gemeinsame globale Entwicklung statt neokoloniale Ausbeutung
- Menschen und Organisationen unterstützen, die für Demokratie und Gerechtigkeit einstehen
- Europa als Friedensunion
- Ablehung von Waffenexporten
- Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis
- Unterorganisationen der UN für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik stärken
- Welthandel stärker in der UN diskutieren
- Forderung nach einer vierten Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC)
- Konzept der „geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit“ aus den globalen Klimaverhandlungen auf andere Politikfelder anwenden
- Ländern des globalen Südens eine stärkere Stimme in der UN geben
Die Einschätzung der Kandidatin aus dem Bergischen Land:
Özlem Alev Demirel, Die Linke
Welche Verantwortung hat Europa für eine nachhaltige Zukunft der Welt?
„Die Europäische Union ist weltweit an 3. Stelle in der Weltwirtschaft. Daraus allein ergibt sich eine große Verantwortung, aber auch eine große Kraft zu gestalten. Die EU könnte also eine nachhaltige Zukunft aktiv gestalten. Mit dem gerade erst beschlossenen EU- Lieferkettengesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Allerdings nicht ausreichend. Aus meiner Sicht und die der Linken, wäre viel mehr möglich gewesen und auch nötig.
Die EU ist leider mit Verursacher von Ungleichheit, unfairem Handel und Ausbeutung. Das sind neben Krieg und Gewalt Hauptgründe für Flucht und Vertreibung. Die wiederrum von der EU mit Abschottung und noch mehr Gewalt bekämpft werden- ein fataler Kreislauf der durchbrochen werden muss. Dafür hätte die EU die Mittel, aber nicht den ernsthaften politischen Willen.
Wir möchten ein Europa für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Das ist machbar!“
Europa im Spannungsfeld zwischen Abschottung und demografischem Wandel/Fachkräftemangel – Wie muss Europa auf diesen Konflikt reagieren?
WDie Europäische Politik ist mit die (Haupt-)Ursache für Flucht und Vertreibung. Eine EU die außenpolitisch eskaliert, anstatt zu schlichten und zu vermitteln, ist kein Friedensstifter. Im Gegenteil, die Rüstungsexporte aus der EU boomen, nicht nur in die Ukraine – und bisher findet jede Waffe ihren Krieg. Das sind Fluchtursachen, die beendet werden können und müssen.
Nicht die Geflüchteten bedrohen unseren Wohlstand, sondern die Superreichen, die ihre Vermögen in Steueroasen verstecken. Wir wollen das Sterben an den EU-Grenzen beenden und niemanden ertrinken oder an den Land-Außengrenzen zusammenschlagen lassen. Das internationale Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung: Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal organisieren. Das Chaos an den Grenzen ist ein politisches Versagen. Wir, die Linke verteidigen das Recht auf Asyl. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind. Die Kosten müssen innerhalb der EU gerecht verteilt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, müssen zusätzliche Gelder erhalten. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
Eine profitgeleitete Einwanderungspolitik lehnen wir ab- Menschen sind keine nützliche Ware. Das gezielte Abwerben von Fachkräften lehnen wir ab, aber natürlich unterstützen wir die Erleichterungen auf dem Europäischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das beginnt mit der leichteren und unkomplizierten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Aber wir wissen, dass z.B. in der Pflege stark von einem Fachkräftemangel gesprochen wird und die aktive Anwerbung von Hochqualifizierten aus dem Ausland bereits seit langem praktiziert wird. Das kann (muss nicht) dazu führen, dass in den Herkunftsländern dringend benötigte Fachkräfte fehlen (etwa medizinisches Personal), obwohl die hohen Kosten der Ausbildung dieser Menschen von den Herkunftsgesellschaften getragen wurden. Gleichzeitig sind aber die Arbeitsbedingungen insbesondere in diesen Branchen so verschlechtert worden, dass auch hiesige ausgebildete Kräfte nicht mehr in diesen Bereichen arbeiten. Deshalb schließen wir uns der Forderungen der Gewerkschaften an, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Entlohnung zu erhöhen, statt hier nur auf das Anwerben von ausländischen Fachkräften unter schlechteren Arbeitsbedingungen zu schielen. Klar ist, dass Arbeitgeber diese Migrationswege nicht dazu nützen dürfen, geltende Lohn- und Sozialstandards zu unterlaufen.
Zum anderen verfügen viele in Deutschland als „unqualifizierte“ arbeitende Migrant*innen tatsächlich über großes Wissen, Erfahrung und Fertigkeiten, die lediglich nicht formal anerkannt wurden. Es müssen deshalb Wege gefunden werden, wie die Erwerbsmigration im besten Interesse aller Beteiligten (der Migrierenden, der Aufnahme- und Herkunftsländer) ausgestaltet werden kann. Das kann und sollte mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen z.B. in Deutschland verbunden sein, damit die Betroffenen Beschäftigungsmöglichkeiten über den Niedriglohnbereich hinaus haben.“
