Folgende entwicklungspolitischen Schwerpunkte setzt die SPD in ihrem Europwahlprogramm:
- 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, Fokus auf den am wenigsten entwickelten Ländern
- Feministischer Ansatz in der Entwicklungspolitik
- Projekte gemeinsam mit
Partnern im Globalen Süden und mit besonderem Blick auf soziale, ökologische und geschlechterspezifische Ungleichheiten sowie den Kampf gegen den Klimawandel weiterentwickeln - Abgestimmte Ausrichtung der europäischen, globalen Entwicklungszusammenarbeit
- Rolle des Kommissars bzw. der Kommissarin für internationale Partnerschaften weiter aufwerten
- Mit Partnerländern nachhaltige Infrastrukturen schaffen
- Schuldenschnitt für die Länder des Globalen Südens, geltend für staatliche, zwischenstaatliche und private Institutionen
- Ein faires Welthandels-, Währungs- und Finanzsystem, das den Globalen Süden nicht übervorteilt, sondern ein gutes Leben vor Ort schafft
- Binnenstaaten bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen und lokale Verteilungskonflikte verringern
- Seenotrettung als Pflicht der EU und Schaffung von sicheren Fluchtrouten
- Einführung eines europäischen Integrations-
und kommunalen Entwicklungsfonds: Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützen - Bürger und Bürgerinnen sollen über die Ausgestaltung der Aufnahme von Geflüchteten mitbestimmen können
- In Ländern des Globalen Südens Betriebe der Kreislaufwirtschaft fördern
- Ländern des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner begegnen
- Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd- Beziehungen aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung fördern
- Stärkere Verantwortung für die Friedenssicherung und -förderung
- Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen stärken
- Sicherheitsrat um Nationalstaaten, vor allem des Globalen Südens, erweiten
Die Einschätzung des Kandidanten aus dem Bergischen Land:
Jens Geier, SPD
Welche Verantwortung hat Europa für eine nachhaltige Zukunft der Welt?
„Wir wollen ein Europa, das auch international gegen Armut und Ausgrenzung und für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte eintritt. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, brauchen wir Antworten im Rahmen einer regelbasierten, internationalen Ordnung mit funktionierenden, multilateralen Institutionen.
Wir wollen, dass Europa die Staaten im Globalen Süden mit attraktiven und fairen Angeboten wieder zu Mitstreitern für Projekte und Initiativen gewinnt, die gemeinsame Werte und Interessen unterstützt. Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd-Beziehungen wollen wir aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und nachhaltige Entwicklung fördern. Gradmesser für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sind für uns die von der Weltgemeinschaft gemeinsam verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
Wir setzen uns für einen freien, gerechten und regelbasierten Welthandel ein. Wir wollen die Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation sowie die Einbeziehung von Klima- und Menschenrechtszielen in die Regeln und Normen des internationalen Handels.“
Europa im Spannungsfeld zwischen Abschottung und demografischem Wandel/Fachkräftemangel – Wie muss Europa auf diesen Konflikt reagieren?
„Für uns besteht kein Zweifel daran, dass wer des Schutzes bedarf, auch Zuflucht finden muss. Das individuelle Menschenrecht aus Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Gleichzeitig benötigen wir, um die nötige Unterstützung dafür zu erhalten, ebenfalls Ordnung und Steuerung in der Migration. Deshalb fordern wir, dass die Verantwortung der EU entsprechend, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Regeln und Verpflichtungen auch tatsächlich solidarisch getragen werden.
Gleichzeitig müssen wir Wege schaffen, wie Menschen aus Drittstaaten Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Deshalb wollen wir einen Ausbau der bestehenden Möglichkeiten (bspw. Blaue Karte EU) und eine Angleichung der nationalen Zugangsmöglichkeiten, nach dem Beispiel des deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das sich ausdrücklich nicht nur an Hochqualifizierte richtet.“
