Folgende entwicklungspolitischen Schwerpunkte setzt die FDP in ihrem Europwahlprogramm:
- Fluchtursachen präventiv angehen und auf längere Sicht abmildern
- Einrichtung humanitärer Schutzzonen
- Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten
- Strenges Vorgehen der EU gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit
- Bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter-sexuelle und queere Menschen (LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort prüfen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden
- Austauschprogramme mit Ländern des globalen Südens ausweiten
- Mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie
- Keine Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung
- Regulierungspause beim Green Deal
- Etablierung eines internationalen Emissionshandels-
system
Die Einschätzung des Kandidanten aus dem Bergischen Land:
Moritz Körner, FDP
Welche Verantwortung hat Europa für eine nachhaltige Zukunft der Welt?
„Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft können nur international gelingen. Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Dazu muss der gegründete Klimaclub erweitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden. Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe.“
Europa im Spannungsfeld zwischen Abschottung und demografischem Wandel/Fachkräftemangel – Wie muss Europa auf diesen Konflikt reagieren?
„Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. So ermöglichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb.“
