Folgende entwicklungspolitischen Schwerpunkte setzt Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Europwahlprogramm:

  • Aktives Werben um neue Partnerschaften im Globalen Süden
  • Eine starke europäische Klimaaußenpolitik im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungs-
    zielen
  • Klimapartnerschaften: Minderung des
    CO₂-Ausstoßes, Partnerländer beim sozial gerechten und klimaneutralen Auf- und Umbau
    ihrer Wirtschaftssysteme, Infrastruktur und Ener-
    gieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützen
  • „Just Energy Transition Partnerships“: Partnerschaften für eine internationale, sozial gerechte Energiewende
  • „Loss-and-Damage-Fonds“: Geschädigte der Klimakrise finanziell unterstützen
  • Von der Klimakrise starkt betroffene Staaten finanziell bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen
  • Industriestaaten sollen Staaten, die von der Klimakrise stark betroffen sind, im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zu-
    gang zu internationalem Schutz beraten
  • Klimagerechter Wohlstand: sozialöko-
    logische Modernisierung der Partnerländer
  • Schutz der Menschenrechte stärken
  • Lieferketten diversifizieren
  • Entwicklungspolitische Expertise und Prinzipien der Wirksamkeit in der Entwicklungspolitik nutzen
  • Höhere Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden
  • Stärkung, Austausch und Vernetzung von unabhängigen Medien, gewaltfreie pro-demokratischen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen
  • Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen
  • Besonders Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, schützen
  • Einsatz für ein europäisches
    Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen
  • Feministische Außen- und Entwicklungspolitik ausbauen, um die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit zu stärken und zu fördern
  • Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt
  • Mittel zur Förderung von Frauen und margi-
    nalisierten Gruppen
  • Menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit
    mit Ländern des Globalen Südens.
  • Aktives Anwerben von neuen Partnerschaften im Globalen Süden
  • Engagement für partnerorientierte, feministische, dekoloniale und
    nachhaltige Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit
  • Stärkung von lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteure in Hochschulen und NGOs und Flexibilität von Förderrichtlinien
  • Stärkung von globalen Städtepartnerschaften
  • 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung
  • Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut
  • Geregelte Wasserverteilung und Nährstoffketten für die globale Ernährung
  • Auseinandersetzung mit postkolonialen
    Kontinuitäten
  • Schuldenerlasse für Länder des globalen Südens
  • Eine faire, sozial gerechte und nachhaltoge Handelspolitik und Lieferketten
  • Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen
    internationalen Handelsabkommen aufnehmen

Die Einschätzung des Kandidanten aus dem Bergischen Land:

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Welche Verantwortung hat Europa für eine nachhaltige Zukunft der Welt?

„Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und hat daher eine sehr große Verantwortung. Die EU hat zahlreiche Hebel, um mehr Nachhaltigkeit zu fördern. Ein einheitliches Ladekabel trägt zur Reduzierung von Elektroschrott bei, der Green Deal zielt auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen ab, und das Lieferkettengesetz soll fairere Produktionsbedingungen sicherstellen. Durch solche innovativen und grünen Richtlinien und Verordnungen kommen wir den nachhaltigen Entwicklungszielen näher. Wir setzen uns für fairere Handelsbeziehungen mit unseren Partnerstaaten und für Energiepartnerschaften ein, um eine sozial gerechte Energiewende zu erreichen.“

Europa im Spannungsfeld zwischen Abschottung und demografischem Wandel/Fachkräftemangel – Wie muss Europa auf diesen Konflikt reagieren?

„Der demografische Wandel kann nur bewältigt werden, indem wir Fachkräften aus dem Ausland ermöglichen, bei uns zu lernen und zu arbeiten. Aktuell gibt es noch zu wenige Sprachkurse und Integrationsmöglichkeiten für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen. Europa muss ein menschliches Gesicht zeigen und Schutzsuchenden Hilfe bieten. Wir wollen die Ausbildung von Migrant*innen in Europa stärken und setzen uns für eine unbürokratische und einheitliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland ein.“